Einträge von Beindorff & Ipland

Einberufung einer Eigentümerversammlung unter 2G Bedingungen unzulässig, sofern die jeweilige landesrechtliche Corona-Verordnung die Durchführung von Eigentümerversammlungen ausdrücklich vorsieht.

Die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft lud im Dezember 2021 in Hannover zu einer Eigentümerversammlung ein, wobei in der Ladung keinerlei Hinweise auf etwaige Beschränkungen Bezug auf die Durchführung von Versammlungen wegen der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Unsere Mandantin, Eigentümerin und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, erschien zu der Versammlung und wurde durch die Verwaltung mit der Begründung des Versammlungsraumes […]

Fotos und Videos von Mitarbeitern im Intranet – Einwilligung erforderlich?

Ist das Einholen einer Einwilligung im Rahmen der Erstellung von Videos/Fotos, auf denen Mitarbeiter erkennbar sind, für die hausinterne Kommunikation eines Unternehmens im Intranet erforderlich, wenn diese Aufnahmen ausschließlich für interne Zwecke genutzt (Intranet) werden und auf das Intranet nur Mitarbeiter Zugriff haben? Ja, ist es. 26 Abs. 2 BDSG (neu) regelt die Einwilligung der […]

Qualifizierter Makleralleinauftrag in AGB unwirksam – Erfolgreiche Abwehr eines Provisionsverlangens!

Unsere Mandantin beauftragte eine hannoversche Maklerfirma mit der Vermittlung einer Wohnung zum Verkauf. In den von der Maklerfirma vorformulierten Vertragsbedingungen steht unter anderem: „direkte oder durch Dritte benannte Interessenten sind während der gesamten Vertragsdauer an den Makler zu verweisen.“ sowie „die eigene Verkaufsinitiative des Auftraggebers bleibt für die Gesamtvertragsdauer ausgeschlossen.“ Nach Abschluss des Maklervertrages meldete […]